Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 275

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Weil die Zeit schon vorgeschritten ist: Top 32, Top 33, Top 34 werden wir zustimmen. Und alles andere wurde heute den ganzen Tag über von den Kollegen schon aus­führlich diskutiert. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.50


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 


23.50.45

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir heute wirklich ein bisschen wie ein „Dank­wart“ vor. Ich muss schon wieder Danke sagen, und zwar in dem Fall auch noch ein­mal Blumen streuen – den Kaffee gibt es ja morgen, Frau Kollegin Marek. Sie hat wirk­lich das Eis gebrochen und bewiesen: Die Opposition, sie bewegt sich ja doch.

Ich finde das einen wichtigen Schritt, und ich teile in fast allen Punkten die Kritik der Kollegin Haubner. Wir waren ja auch alle zusammen im Verfassungsunterausschuss, haben dort die Dinge beraten, wie sie sein sollten, mit Experten, mit Ländervertretern, mit Gemeindevertretern und mit dem Rechnungshof und allem, was Rang und Namen hat und sind dabei zu anderen Ergebnissen gekommen.

Ein Ergebnis war jedoch, und das ist auch auf Ihrem Antrag heute oben, und zwar unter Punkt 3, Kollege Walser hat das schon zitiert: Die Bezirksschulräte sollen ersatz­los gestrichen werden. – Die werden heute gestrichen. Und Sie haben gesagt, einen Punkt  Also, es wäre gut, auch bei diesem ersten Schritt einer Verwaltungsreform, wenn nicht nur fünf von sechs Fraktionen, sondern auch das BZÖ mitgehen könnte, denn das wäre wirklich ein Signal des Nationalrates: Man möchte den Weg einer kla­ren Verwaltungsvereinfachung nach klaren Strukturen gehen. Da ist viel Positives drin­nen. Das muss ich da gar nicht weiter hervorheben, aber dass insgesamt 98 Bezirks­schulratsbehörden aufgelöst werden, die auch eine Verwaltungsebene für ihre Verwal­tungsaufgaben haben, das muss man, wie ich meine, schon als wichtigen Fortschritt gelten lassen.

Für mich ist aus pädagogischer Sicht wichtiger, dass es erstmals möglich sein wird, dass Schulleitungen, pädagogische Leitungen mehrere Schulen gemeinsam führen kön­nen, sodass einmal wirklich nicht der Lehrer gleichzeitig Direktor sein muss an einer kleinen Schule.

Alle diese Wünsche, die wir gehabt haben, sind ganz wichtig. Für mich, ich habe mir das nochmals angeschaut, sind mit dem Paket, das wir jetzt da beschließen, fünf Sechstel des Bildungsvolksbegehrens abgearbeitet und auch fast alle Entschließungs­anträge, die wir dazu verabschiedet haben. Noch im Juni dieses Jahres ist das mit den Maßnahmen, die wir heute beschließen, abgearbeitet. Ich meine, damit kann man sehr wohl in der Bildungspolitik, wenn man Resümee ziehen will, ein positives ziehen. Und es freut mich, dass gerade am heutigen Tag die Opposition so breit der Regierungs­arbeit folgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.53


Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 


23.53.20

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Prä­sident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr, dass wir diesen Schritt setzen können. Die Geschichte des Projektes Verwal­tungsreform ist bekannt. Wir haben uns ja im Unterrichtsausschuss auch länger dazu ausgetauscht. Wir haben sehr ambitioniert begonnen, wir haben uns hier ja immer auch sehr gut verständigt.

 


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