Ideologien, Vertreibungen, insbesondere der Altösterreicher, Verbrechen der TITO-Partisanen in Kärnten und der Steiermark, die Liquidation der kroatischen Streitkräfte und Zivilpersonen im Bleiburger Raum, der Ost-West-Konflikt, Bündnissysteme und internationale Organisationen und Entwicklung von Demokratien unter Bezugnahme auf aktuelle weltpolitische Ereignisse erörtert und behandelt werden. Weiters sind Zeitzeugen im Rahmen der sog. "Oral History" in den Lehrplan einzubauen und für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Lehrbehelfe zu sorgen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
0.16
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, wiewohl mich die Reden der Kollegen, sowohl von der sozialdemokratischen Fraktion als auch von der ÖVP, doch einigermaßen verwundert haben.
Wenn einem Sozialdemokraten, wenn man vom Ende des Zweiten Weltkrieges, von der Befreiung vom NS-Terror spricht, und das auch in den Antrag hineinschreibt, ausschließlich die Vertriebenen, die Donauschwaben, einfallen, dann muss ich doch sagen, bin ich einigermaßen erstaunt.
Meine Damen und Herren! 70 Jahre Befreiung vom NS-Terror – das ist vor allem Zeit, um daran zu erinnern, was in unserem Land vorgegangen ist. Es ist vor allem Zeit, auch den Beitrag, den Österreicherinnen und Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus geleistet haben, aufzuarbeiten und in der Schule zu behandeln. (Ruf bei der FPÖ: Das machen wir ja schon lange! – Abg. Scheibner: Daran kann ja wohl kein Zweifel sein! Das andere fehlt!)
Wenn wir uns mit dieser Zeit auseinandersetzen, dann müssen wir alle Facetten der Geschichte behandeln und nicht nur eine. Dass ÖVP und SPÖ diese Schwerpunktsetzung in ihren Reden – nicht im Antrag, aber in ihren Reden – wählen, ist aus meiner Sicht erschütternd. (Abg. Scheibner: Was ist erschütternd?) Das entspricht nicht jenem Stand, den die zeitgeschichtliche Forschung hat. Das entspricht nicht jenem Stand, den die österreichische Zivilgesellschaft im Umgang mit dem Nationalsozialismus hat.
Mit dem Antrag der Freiheitlichen können wir nicht mitgehen, das ist für uns klar. Wer im Zusammenhang mit den Partisanen in Kärnten und der Südsteiermark ausschließlich von Verbrechen spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der hat aus der Geschichte nicht gelernt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), der nimmt nicht den großen Beitrag zur Kenntnis, den Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung Österreichs geleistet haben. (Beifall bei den Grünen.) Das, bitte, disqualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)
Wir werden dem Antrag der Regierungsparteien trotzdem zustimmen, aber ich fürchte, Sie haben intern auch großen Diskussionsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
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Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich kann es kurz machen. Wir begrüßen beide Anträge. Wir werden den gemeinsamen Antrag und ebenso den Antrag der FPÖ unterstützen. – Danke. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)
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