Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 2490 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 330.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2408 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung) (2487 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang (2488 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht um eine Novellierung der Verpackungsverordnung. Geht es nach dem Willen der EU, soll diese Novelle ökonomische Verbesserungen und einen größeren, breiteren, fairen Wettbewerb garantieren und bringen.
Ich erinnere daran, dass in Österreich im Bereich der eigentlich wirklich gut funktionierenden Abfallwirtschaft derzeit etwa 35 000 Menschen beschäftigt sind; das sind demnach auch 35 000 Arbeitsplätze, die da zur Verfügung stehen. Wenn man sich das System in Österreich ansieht und es mit ähnlichen Ländern vergleicht, die uns umgeben, dann, kann ich nur sagen, sind wir stolz auf das, was in den letzten Jahren im Bereich der Abfallwirtschaft in Österreich aufgebaut wurde. Andere Länder beneiden uns darum, wie das alles hier funktioniert, wie es organisiert ist und wie es auch finanziert wird.
Wenn nun mit dieser Verpackungs-Novellierung Änderungen vorgesehen sind, dann haben wir Freiheitliche große Bedenken, dass diese Umstellung nicht nur eine halbe Milliarde Euro kosten würde, sondern auch, dass es zu massiven Verschlechterungen durch diese Umstellungen, gerade auch, was die Kosten für den Bürger betrifft, kommen würde. Wir haben im Vorprüfverfahren zahlreiche Stellungnahmen gelesen. Gerade die Gemeinden hegen große Zweifel daran, dass diese Umstellung für sie nicht große Nachteile bringen würde. Ich gebe zu bedenken, dass in großen Städten überall ein entsprechendes Abfallsammelsystem aufgebaut wurde. Man hat darüber hinaus diese Abfallproblematik positiv umgemünzt, man hat Fernheizkraftwerke errichtet.
Ich denke dabei zum Beispiel an meine Heimatstadt Linz, wo mittlerweile über 60 Prozent der Versorgung mit Energie über Fernheizkraftwerke erfolgt. Und wenn diese Umstellung so wie vorgesehen kommen sollte, wird es wahrscheinlich zu einem großen Mülltourismus kommen. Wir haben beim Fernheizkraftwerk in Wels oder in Linz
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