vorenthalten werden. Da wurden gute und interessante Stellungnahmen von verschiedensten Expertinnen und Experten gemacht.
Kollege Jannach hat es angesprochen, wir haben 95 Prozent umgesetzt. Es bleiben weitere Themen im Pflanzenschutzmittelsektor. Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt auch den Pestizidreduktionsplan der Grünen, den wir vorantreiben werden. Kollege Auer! Wir werden ihn vorantreiben, weil er im Sinn der Sache ist.
Da möchte ich dem Kollegen Windisch massiv widersprechen. Eine Verharmlosung des Pflanzenschutzmittelbereichs ist nicht möglich, so wie Sie es machen, indem Sie sagen: Es gibt ja andere toxische Produkte. Da müssen Sie die Diskussion schon umdrehen. Wenn es so ist, dass es Toxizität bei Produkten, die im Alltag vorkommen, gibt, dann sind wir zum Handeln aufgefordert. Da haben wir auch schon gehandelt. Ich denke an Bisphenol A, ein Stoff, der als Weichmacher in Folien enthalten ist, von dem wir wissen, dass er massive hormonelle Wirkungen hat und damit schädlich und gefährlich ist. Da müssen wir handeln.
Pflanzenschutzmittel können sehr wohl umweltverträglich sein. Das ist keine Frage, es gibt solche Mittel. Sie können aber auch sehr gefährlich sein und massive Gefahren bergen. Das wollen wir unterbinden und da müssen wir weiter handeln.
Ich möchte aber noch auf ein wirkliches politisches Manko hinweisen und zwei Zitate aus meiner abweichenden persönlichen Stellungnahme bringen. Herr Girsch von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat Folgendes gesagt, und ich zitiere aus dem Ausschuss:
„Ich darf noch auf eines verweisen. Wir haben in MELISSA die Imker in diesem Zusammenhang seinerzeit mit 115 000 € als Kostenersatz sozusagen dazu animiert, auch teilzunehmen.“
Meine Damen und Herren, diese 115 000 € waren keine öffentlichen Mittel, sondern Mittel der chemischen Industrie. Die haben an diesem Forschungsprojekt teilgenommen. (Beifall bei den Grünen.)
Hans Theo Jachmann von der chemischen Industrie hat mit demselben Recht Folgendes im Ausschuss gesagt: „Und wir haben Monitoring-Projekte aufgesetzt, das ist auch schon gesagt worden. Hier in Österreich war es MELISSA und heuer das Monitoring.“
Er hat von wir gesprochen, also von der chemische Industrie. Sie sehen, diesen Interessenkonflikt haben wir nicht aufgelöst. Das ist eine politische Baustelle, der wir uns widmen müssen. Diese Interessenskollision zwischen Kontrolle, Forschung und Aufklärung und den Interessen der chemischen Industrie darf in staatlichen Organisationen und Einrichtungen wie der AGES nicht in dieser Form unwidersprochen bleiben. Da haben wir Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
21.25
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es einzig und allein um den Schutz der Bienen, um den Schutz der Natur, um den Schutz der Pflanzen und letztendlich um den Schutz der Menschen. Wir werden durch den heutigen Beschluss das Gesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, in den Mittelpunkt stellen.
Meine Damen und Herren! Es war ein langer Weg mit vielen Diskussionen, Informationen, Gesprächen und mit viel Überzeugungsarbeit. Unserem Landwirtschafts-
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