Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 297

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sinnmachende Resozialisierung schaffen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.44


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


22.44.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze, denn das ist ein Thema, das mich auch persönlich nicht nur interessiert, sondern auch berührt. Zur Evaluierung der Strafpro­zess­ordnung: Als gelernter Österreicher bin ich immer auch in der Lage, beurteilen zu können, wie lange es dauert, wenn wir Kulturen haben – und wir haben überall Kultu­ren, auch die Staatsanwaltschaft hat eine Kultur –, bis diese sich einem neuen System anpassen. Das wird schon noch eine Weile dauern, aber der Weg, glaube ich, ist kein schlechter.

Zum Problem, das der Kollege Hagen angesprochen hat: Ich kann mich an die Diskussionen erinnern, ihr könnt es ohnehin nachlesen. Es ist halt ein Jammer. Vor allem im großstädtischen Bereich, oder dort, wo es die meiste Arbeit für die Polizei gibt, kann man es eben nicht so spielen wie am flachen Land, mit einem Gendarm, der einen Akt fertig macht. Das heißt, es hat immer folgendes Problem gegeben: Man muss aufpassen, dass man dort, wo man die meiste Arbeit hat, auch die Verwaltung hat. Natürlich kann man es von der Exekutive auch machen lassen. Aber wenn ich will, dass die Exekutive wirklich vor Ort auf der Straße ist und arbeitet, ist es dort, wo wir die Masse an Fällen haben, immer noch billiger und gescheiter, wenn ich dort auch verwaltungsmäßig gut aufgestellt bin, denn damit spiele ich die gut ausgebildeten Exekutivbeamten frei.

Aber, Frau Ministerin, da mich ja mein Erwachsenenleben lang auch der Strafvollzug begleitet  Sie können auf gar keinen Fall etwas dafür, Sie brauchen das von mir auch nicht falsch aufzufassen : Wenn man darüber nachdenkt, dass man einen Bau errichtet – ich weiß das nur, weil Sie es irgendwo in den Medien gesagt haben –, dann sollte man wirklich nachdenken, ob man nicht die Jugendlichen herausnimmt.

Über den Standort könnte ich Ihnen historisch etwas erzählen, warum es dazu gekom­men ist. Ich könnte Ihnen erzählen, dass es von der Eröffnung an immer um ein paar hundert Leute Überbelegung gegeben hat. Das werden Sie nicht in den Griff kriegen, es ist so! Außer man macht eine Gewaltanstrengung und probiert, neue Riesenbauten oder mehrere kleine Bauten zu errichten. Aber denken Sie bitte mit Ihren Fachleuten auch nach! Wenn es eine Chance gibt, irgendwo etwas zu errichten, dann nehme ich die Jugendlichen wirklich heraus, denn eine der zentralen Fragen im Vollzug ist die Trennung zwischen den Erwachsenen und den Jungen.

Ich kann mich an die Zeit als Aktiver erinnern, da sind Delegationen aus der ganzen Welt nach Österreich gekommen und haben sich unseren Vollzug angeschaut. Es war so und es ist so! Ihre Leute oder unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Justiz leisten Hervorragendes – ich sage das bei jeder Gelegenheit. Aber sehen wir auch die wahren Probleme!

Ich habe seinerzeit davor gewarnt, habe gesagt: Hört auf! Die Landesfinanzreferenten wollten nur die Kosten wegbringen, denn früher, wenn du krank warst, dann warst du im Gesundheitssystem und nicht bei der Justiz. Dann hat man das schön gespielt, die Länder haben die Kosten angebracht. Ich habe tausendmal gesagt und sage es heute und habe es, ich weiß nicht, wie oft, gesagt: Wenn nicht der letzte Euro ausgegeben wird, werden wir reine Psychiatrien! Schauen wir uns doch die Zahlen von  § 21 Abs. 1 und Abs. 2 an, also die Kernfrage dieses Maßnahmenvollzugs. Oder wenn Sie wollen,


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