worten, ob die ÖVP bereit ist, noch vor der Nationalratswahl insgesamt 2,3 Millionen € – das ist die Untergrenze der dubiosen und illegalen Parteienfinanzierung, die Ihnen als ÖVP nachgewiesen worden ist – zurückzuzahlen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ist nicht die Langthaler ?)
Natürlich auch die SPÖ! Ich habe das Gutachten des Sachverständigen gelesen, in dem es hieß: Der damalige Spitzenkandidat und spätere Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird von Dr. Hochegger ins Teppichgeschäft Ali Rahimi im 1. Bezirk geführt, damit er sich persönlich überzeugen kann, dass eine 20 000-€-Telekom-Spende über die Valora eh von der Telekom kommt, damit er weiß, wem er verpflichtet ist.
Im Fall des SPÖ-Parteivorsitzenden und -Spitzenkandidaten wurde das sinnigerweise gleich im Teppichbasar abgewickelt; okay, nur 24 000 €, okay, nur drei Mal – sind 72 000 €. Aber, Herr Klubobmann Cap, ist die SPÖ bereit, dieses Geld zurückzuzahlen? Oder sagt sie: Das Teppich-Geld gehört uns, das haben wir kassiert. Wir geben es nicht wieder her, Ali Rahimi ist unser Zeuge.
So geht es sicherlich nicht! Deshalb ist es dieses Mal wichtig, dass der Zahltag vor dem Wahltag kommt, dass der Zahltag für ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ bereits vorher ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der darüber entscheidet, wie die politische Kultur nach dieser Nationalratswahl aussieht.
Wir werden nach der Nationalratswahl – wir wissen nicht, wie sie ausgeht – in unterschiedlichen Zusammensetzungen, die wir noch nicht kennen, über eine neue Regierung verhandeln müssen. Wir haben nur einen Wunsch: dass es seit langer Zeit und erstmals ein Neubeginn ohne Korruption ist; dass es erstmals möglich ist, glaubwürdig in Österreich über eine Regierung zu verhandeln, wo die Regierungsvereinbarung und die Gesetze, die daraus folgen, so klar und so eindeutig sind, dass Sie, meine Damen und Herren von den vier genannten Parteien, das, was Sie in den vergangenen Jahren getan haben, nie wieder tun können. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht: dass wir die letzten Tage und Wochen noch nützen, um einen Neubeginn vorzubereiten.
Ich würde nie sagen, die gesamte ÖVP, die gesamte SPÖ sei korrupt. Es reicht ja vollkommen, wenn die Spitzen in eindeutiger Art und Weise in Korruptionsaffären verwickelt und nicht bereit sind, aufzuräumen und zurückzuzahlen. Es ist aber wichtig, zu wissen, dass es in diesen Parteien auch andere gibt, und diese anderen sollten durch eine Wahl und ein Wahlergebnis eine Chance bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass am 29. September Korruption, organisierte politische Korruption abgewählt wird, denn nur dann ist es möglich, in dieser Republik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unseres Rechtsstaates einen politischen Neubeginn zu versuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsident Fritz Neugebauer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.38
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich auf die inhaltliche Beantwortung der einzelnen Fragen eingehe, noch einige Dinge allgemein klarstellen! Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, darin recht, dass die Bekämpfung von Korruption ein zentrales, wichtiges Thema ist, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bekämpfung von Korruption auch eines der wichtigsten Themen für mich als Justizministerin war und natürlich nach wie vor ist. Wir dürfen
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