Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 3

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 9

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Öster­reich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusam­menarbeit bei medizinischen Rettungseinsätzen

Anträge der Abgeordneten

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsrecht für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen (2380/A)(E)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundestraßenmautgesetz, insbeson­dere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (2381/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Strafregister: Austausch von Informationen 2012“ (15986/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheit von Reisepässen – Zahlen für das Jahr 2012“ (15987/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Mietrechtliche Strafbestimmungen – Anwendungen in Österreich 2011 und 2012?“ (15988/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Importe: Weinkontrollen in Österreich im Jahr 2012“ (15989/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2012“ (15990/J)

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Linzer SWAP-Spekulationsskandal (15991/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend fünf verlorene Jahre bei den Rahmenbedin­gungen für die Eisenbahn (15992/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Chaos rund um den Ausbau der Pottendorfer Linie (15993/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundes­ministerin für Justiz betreffend Madoff Finanzskandal (15994/J)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwarze Schafe im Anwaltstalar (15995/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ (15996/J)