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Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Übersicht

Der Ständige Gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz setzt sich aus Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates zusammen. Er dient der Klärung bestimmter Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land: Er entscheidet darüber, ob ein Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss eines Landtages über Landes- oder Gemeindeabgaben aufrecht bleibt oder das Landesgesetz kundgemacht werden kann. Der Ständige Gemeinsame Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung .

Vorsitzender:
Elmar Mayer

Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Gabriele Tamandl

Letzte/Nächste Tagesordnung

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Keine Dokumente vorhanden!

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
05.12.2012 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
05.12.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Weg frei für Bundesfinanzgericht und Bilanzpolizei Nr. 1026/2012
TOP 1 Konstituierung
TOP 2 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
05.12.2012 Neukonstituierung
Schließen
21.12.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
18.09.2009 Bekanntgabe der Zusammensetzung
18.09.2009 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
28.10.2008 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
15 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
28.10.2008 Konstituierung
Schließen
28.10.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.