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Seite '103/UEA (XXIV. GP) - datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle' teilen



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datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle (103/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur datenschutzrechtlichen Sanierung der 22. Straßenverkehrsordnungs-Novelle


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

bezieht sich auf: Straßenverkehrsordnung, Änderung (22. StVO-Novelle); Kraftfahrgesetz, Änderung (315/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 266, 267-268
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 277

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