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Seite '106/UEA (XXIV. GP) - Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte' teilen



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Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte (106/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer und Beamte


Eingebracht von: Stefan Petzner

bezieht sich auf: Europawahlordnung, Europa-Wählerevidenzgesetz, Änderung (425/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 301, 302
27.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 306

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