Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte (106/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer und Beamte

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 301,S. 302
27.02.2009	14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G	Protokoll: S. 306

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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