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Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen (247/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Einkommensteuergesetz, Gebührengesetz, Änderung (680/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 144, 145
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen: 173, davon Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 103 )
S. 167-169

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