Einkommensteuergesetz, Gebührengesetz, Änderung (680/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Finanzausschuss

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 286 d.B.

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (247/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 173, davon Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 103)

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (248/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, F, G

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen (249/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Vorarlberger Pflegemodells (250/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, F bzw. S, V, F, G))

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 89/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8144/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung

774. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Sodl

774. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 89/BNR