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Seite '248/UEA (XXIV. GP) - verbindliche Normierung für das gesamte Stiftungsrecht' teilen



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verbindliche Normierung für das gesamte Stiftungsrecht (248/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Einkommensteuergesetz, Gebührengesetz, Änderung (680/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 144, 145-146
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, F, G
S. 170

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