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Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen" (337/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen"


Eingebracht von: Ing. Kurt Gartlehner

Eingebracht von: Mag. Karin Hakl

bezieht sich auf: Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (393 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 96, 96-98
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (55/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 112

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