Patentgesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (393 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: Bericht 421 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen" (337/UEA)
angenommen (55/E)
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

45. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen (AA-90)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

45. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (AA-91)
abgelehnt
Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F ( dafür Abg. Huber )

45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

Beschluss im Nationalrat 143/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.01.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8196/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

778. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8204/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 779. Sitzung

779. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Werner Stadler

779. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

779. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 143/BNR