LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 01:46
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keine Konsequenzen bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem EPG (353/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Beamte und Vertragsbedienstete bei Verweigerung von personenstandsrechtlichen Amtshandlungen nach dem Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz aus Gewissensgründen


Eingebracht von: Dr. Peter Fichtenbauer

bezieht sich auf: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG (485 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 94, 95-97
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, B, G ( dafür Abg. Windholz )
S. 101