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Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 innerhalb der verfassungsmäßig vorgegebenen Frist
Eingebracht von: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
bezieht sich auf: die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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25.08.2010 | 75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | S. 105-106, 108-109 |
25.08.2010 |
75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, B, dagegen: S, V ( dafür Andere ) |
S. 121 |