Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 105

Zu den Länder-Einsparungsmöglichkeiten möchte ich gleich das Bundesland Wien an­führen. Ich glaube, dass wir diese Debatte genau jetzt führen müssen, weil es notwen­dig ist, die Konjunkturdaten vom Herbst abzuwarten, um ein seriöses Budget vorzule­gen; deshalb sollten wir uns auch mit Einsparungsmöglichkeiten und mit Einsparungs­potenzialen beschäftigen.

In Wien wurde zum Beispiel die Sanierung der Zentralfeuerwache vorgenommen: in ein Millionendesaster mündend, mit 300-prozentiger Kostenexplosion auf 33 Millionen €, und kein Ende in Sicht. Die Sanierung ist nicht einmal fertig, und trotzdem explodieren die Kosten weiter. (Abg. Kickl: Da müsste sich die ÖVP von der SPÖ emanzipieren!)

Hauptbahnhof Wien: Planungsfehler ohne Ende, der Kostenbeitrag des Landes hat sich bereits verdoppelt. Und weil der Bahnhof noch nicht gebaut ist, wissen wir nicht, wie viel diese Kosten letztendlich betragen werden.

Oder das Thema Umsetzung der Pensionsreform: Einige Länder haben die Pensions­reform längst umgesetzt – die Steiermark übrigens noch unter schwarzer Landeshaupt­frau –, und in Wien wird die Pensionsreform nicht umgesetzt! Ein Eldorado, das den Steuerzahler und die Steuerzahlerin jährlich 350 Millionen € kostet. Da gäbe es noch viele, viele Beispiele, für deren Erwähnung ich leider keine Zeit mehr habe. Zwei Dinge möchte ich aber noch ansprechen.

Das eine ist der Vergleich der Frau Glawischnig, die hier von einem Brechen der Ge­setze spricht und sagt, andererseits müssen alle Menschen ihre Steuern zahlen, alle Menschen müssen ihre Steuererklärungen fristgerecht abgeben. – Ja, Frau Glawisch­nig, das ist richtig, aber auch diese Menschen können für ihre Steuererklärungen eine Fristverlängerung abgeben, diese Leute können für ihre Steuerzahlungen einen Auf­schub verlangen oder in Raten bezahlen! Dieser Vergleich hatscht und hinkt! Auch wenn Sie ihn noch so oft gebrauchen, dieser Vergleich ist nicht zutreffend!

Abschließend: Herr Kollege Strache hat heute gesagt, die Wienerinnen und Wiener wür­den, wenn sie ihn wählen, einen Lottogewinn bekommen. Ich kann nur sagen: Die Wie­nerinnen und Wiener bekommen einen Lottoschein mit einer Niete, wenn sie den Herrn Strache wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Das hängt aber vom Lotto ab!)

Im Endeffekt kann ich nur sagen: Wir vertrauen dem Herrn Finanzminister! Wir vertrau­en darauf, dass er ein Budget vorlegen wird, das sehr seriös ist, das alle Einsparmög­lichkeiten enthalten wird und alle so zur Kasse bitten wird, dass es sozial gerecht ist! Darum sprechen wir ihm heute das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie hat vom Lottospielen keine Ahnung!)

15.38

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

15.38.39

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Tamandl, das war jetzt ein Musterbeispiel da­für, wie Parlamentarismus nicht funktionieren kann. Sie wurden als Abgeordnete nicht gewählt, um hier der Regierung blindlings die Mauer zu machen, sondern um die Inter­essen der Bevölkerung zu vertreten! Und dazu gehört unter anderem, dass die Bevöl­kerung weiß, was auf sie zukommt, und dass die Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass eine Regierung die Verfassung einhält.

Die Situation ist nämlich dramatisch, wenn ein Abgeordneter wie ich jetzt gleich zu Be­ginn seiner Rede folgenden Antrag einbringen muss:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen: