LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 15:33
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung (639/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 155, 155-157
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (156/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
S. 178