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Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung
Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim
Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer
bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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28.04.2011 | 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | S. 155, 155-157 |
28.04.2011 |
102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (156/E) Dafür: S, V, dagegen: F, G, B |
S. 178 |