Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung