Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 178

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des „4-Augenprinzips“ bei Anordnung der Datenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 155.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Don­nerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bewertungsbericht der EU-Kom­mission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 156.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der legislativen Maßnah­men zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 157.)

17.36.034. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1504/A der Abgeordneten An­ton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1135 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung ein­facherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrs­sicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen (1136 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

17.36.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das, was wir heute hier diskutieren, ist im Vergleich zu dem, was ur­sprünglich in Begutachtung ging, ja ein kleines „Novellchen“. Die Begutachtung war für ein komplettes Werk – einiges davon sehr gut, einiges hat man durchaus diskutieren können.

Man hat gesehen, dass die Parteien, die mit diesem Werk, dem Ministerialentwurf, um­gehen, durchaus ein bisschen „schludrig“ in der Bearbeitung sind, denn sonst hätte man nicht den Weg gewählt, aus dem ganzen Werk einen Antrag der Kollegen Heinzl und Maier zu machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das macht man normaler­weise nur, wenn man ein Minimum des ursprünglich Vorgehabten durchsetzen kann und wenn es noch immer Verhandlungen gibt. Und wie wir im Ausschuss und vor allem danach noch gesehen haben, ist ja das Ganze eigentlich noch nicht fertig.