LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 01:49
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Durchführung einer Volksbefragung über die Übernahme von Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (705/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art 49b B-VG über die Übernahme von Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" (9287/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 175, 176-177
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 179