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Seite '710/UEA (XXIV. GP) - obligatorische Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen' teilen



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obligatorische Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen (710/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Normierung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 62, 62-64
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 76

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