obligatorische Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen (710/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Normierung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen