Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

verfassungsrechtliche Verankerung der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen (1097/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte (15996/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 47, 47-48
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, B, T, dagegen: S, V
S. 80

Schlagwörter