LETZTES UPDATE: 13.07.2017; 02:03
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Unvereinbarkeitsausschuss

Übersicht

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen. Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen müssen Eigentums- bzw. Anteilsrechte an Unternehmen melden, da ab einer bestimmten Beteiligungshöhe das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen ihren genauen Tätigkeitsbereich melden, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Der Ausschuss entscheidet jeweils über die Vereinbarkeit mit dem Mandat. Wird einem Beschluss des Ausschusses nicht Folge geleistet, kann dieser beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.

Letzte/Nächste Tagesordnung

Veröffentlichungen/Berichte

Die Ausschussberichte gemäß § 7 Unvereinbarkeitsgesetz werden nur in gedruckter Form an die Abgeordneten des Nationalrates verteilt.

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.09.2017 16. Sitzung
nach Schluss der Plenarberatungen
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17.05.2017 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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01.03.2017 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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23.11.2016 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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07.07.2016 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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24.02.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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11.11.2015 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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14.10.2015 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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01.09.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
25.02.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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23.10.2014 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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09.07.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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26.03.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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22.01.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
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17.12.2013 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Wahl von Obmannstellvertreterinnen/Obmannstellvertretern und von Schriftführerinnen/Schriftführern
TOP 2 Beratungen über Grundsatzbeschlüsse
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29.10.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
29.10.2013 Konstituierung
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29.10.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

In diesem Ausschuss wurden keine Beschlüsse gefasst.