LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:39
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Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 sowie Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Änderung (373/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung)


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
24.04.2014 Einbringung im Nationalrat  
24.04.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
24.04.2014 Vorgesehen für den Justizausschuss  
24.04.2014 20. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
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  Ausschussberatungen NR  
29.04.2014 21. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 23
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