LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:55
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Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Änderung (736/A und Zu 736/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (Staatsziel Kultur)


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2014 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2014 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.10.2014 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
23.10.2014 Bundesverfassungsgesetz  
23.10.2014 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.10.2014 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2015)  
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
03.12.2014 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 736/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 58
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