LETZTES UPDATE: 26.07.2016; 01:47
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Herausnahme der Volksanwaltschaft aus dem Artikel 22a Absatz 2 B-VG der Regierungsvorlage 395 der Beilagen (1483/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Volksanwaltschaftsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausnahme der Volksanwaltschaft aus dem Artikel 22a Absatz 2 B-VG der Regierungsvorlage 395 der Beilagen (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes)


Eingebracht von: Carmen Schimanek

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.12.2015 Einbringung im Nationalrat  
10.12.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
10.12.2015 Übermittlung an die Volksanwaltschaft  
10.12.2015 Vorgesehen für den Volksanwaltschaftsausschuss  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 15
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2015 110. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Volksanwaltschaftsausschuss S. 4
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