LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 12:04
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Verbot des "Politischen Islam" analog zum Verbotsgesetz 1947 (1708/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des "Politischen Islam" analog zum Verbotsgesetz 1947


Eingebracht von: Ing. Robert Lugar

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.05.2016 Einbringung im Nationalrat  
18.05.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
18.05.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
18.05.2016 Vorgesehen für den Justizausschuss  
18.05.2016 128. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
18.05.2016 129. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 5
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