LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 11:44
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Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (1778/A(E) und Zu 1778/A(E))
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Übersicht

Status: Zurückgezogen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
16.06.2016 Einbringung im Nationalrat  
16.06.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
16.06.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
16.06.2016 Vorgesehen für den Justizausschuss  
16.06.2016 134. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 8
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  Ausschussberatungen NR  
16.06.2016 135. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
23.06.2016 Zurückziehung der Vorlage (Zu 1778/A(E))  
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