LETZTES UPDATE: 13.06.2017; 09:46

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.06.2017 Einbringung im Nationalrat  
07.06.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.06.2017 Bundesverfassungsgesetz  
07.06.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
07.06.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
07.06.2017 184. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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