Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz zu der schriftlichen Anfrage (6022/J) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Unrechtsgehalt einzelner Benesch-Dekrete im Lichte des Stockholm-Programms und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union