fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9470/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (9932/J) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen