LETZTES UPDATE: 15.09.2016; 02:32
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fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9470/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (9932/J) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen


Beantwortet durch: Mag. Wolfgang Sobotka Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9932/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.09.2016 Einlangen im Nationalrat  
13.09.2016 142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens