Wissenslücken im Verfassungsschutz über Rechtsgrundlagen (10592/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (11061/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wissenslücken im Verfassungsschutz über Rechtsgrundlagen