Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wissenslücken im Verfassungsschutz über Rechtsgrundlagen (in Bezug auf eine Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger)