LETZTES UPDATE: 11.04.2017; 02:05
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2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (458/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)


bezieht sich auf: 2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1461 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2017 Beschluss im Nationalrat  
06.04.2017 Beschluss im Bundesrat