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der geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament (147/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 19. Mai 2016 betreffend der geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament


Grundlage der Entschließung geplante Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament (700/UEA)

bezieht sich auf: Erklärungen Mag. Kern und Dr. Mitterlehner: Amtsantritt des Bundeskanzlers sowie der neuen Mitglieder der Bundesregierung (19/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2016 130. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
S. 177-178
24.05.2016 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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