LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 02:24
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Datenschutz bei Wahlkarten (178/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 10. November 2016 betreffend Datenschutz bei Wahlkarten


Grundlage der Entschließung Datenschutz bei Wahlkarten (46/AEA)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (1298 d.B.)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (1809/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
S. 65
14.11.2016 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  

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