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70. Sitzung des Nationalrates am 20. April 2015, 9 Uhr (9/FS)

Übersicht

Fragestunde

Fragestunde in der 70. Sitzung des Nationalrates am 20. April 2015, 9 Uhr


Befragt: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.04.2015 Fragestunde  
1 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl betreffend Gegenwärtig befindet sich ein modernes polizeiliches Staatsschutzgesetz in Vorbereitung; welche Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror erwarten Sie sich davon? (98/M)  
2 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA betreffend Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um terroristischen Anschlägen gegenüber bestmöglich gewappnet zu sein? (103/M)  
3 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mario Kunasek betreffend Zu wie vielen Polizeieinsätzen im Bereich von steirischen Asylheimen kam es im gesamten Jahr 2014? (101/M)  
4 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend Haben Sie sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass das italienische Hilfsprogramm "Mare Nostrum" in vollem Umfang als europäisches Seenotrettungsprogramm fortgesetzt wird? (106/M)  
5 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen betreffend Gibt es eine Möglichkeit, bei der Zuteilung von Asylanten in ländliche Gegenden/Kleingemeinden zwischen denjenigen zu differenzieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie das Land bald wieder verlassen und denjenigen, die mit größerer (97/M)  
6 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm betreffend Wo genau sehen Sie die Lücke in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die durch die Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden würde? (108/M)  
7 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig betreffend Im Mittelmeer passieren beinahe täglich humanitäre Katastrophen bei der Schleppung von Flüchtlingen. Welche Konzepte verfolgen die europäischen Innenminister, um diese inakzeptablen und unmenschlichen Tragödien zu verhindern und um rasch und wirksam (99/M)  
8 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl betreffend Wie beurteilen Sie die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre im Vergleich? (104/M)  
9 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um das Problem des offensiven Drogenhandels im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in den Griff zu bekommen? (102/M)  
10 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz betreffend Wie viele Journalisten und Journalistinnen wurden anlässlich der Gegendemonstration zur PEGIDA-Demonstration in Wien am 2.2.2015 wegen "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" (§ 285 StGB) durch die Polizei angezeigt? (107/M)  
11 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Plessl betreffend Was haben Sie unternommen und was werden Sie in Zukunft unternehmen, um unseren Polizistinnen und Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen, um Kriminalität wirksam zu verhindern und aufklären zu können? (100/M)  
12 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc betreffend Welche Maßnahmen setzten Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gegen die Cyberangriffe, über welche in letzter Zeit in den Medien berichtet wurde? (105/M)