LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 08:34
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Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-24 d.B.)

Übersicht

Status: Im Justizausschuss enderledigt

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (gem. § 29a Abs. 3 Staatsanwaltschaftsgesetz)


Regierungsmitglied: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
29.10.2013 Einlangen im Nationalrat  
29.10.2013 2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
17.12.2013 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
17.12.2013 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 8
02.04.2014 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
02.04.2014 Justizausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
02.04.2014 Kommuniqué 14/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
02.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Brandstetter will rechtsstaatliche Garantien für U-Ausschüsse Nr. 283/2014  
04.04.2014 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Justiz  
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