LETZTES UPDATE: 08.07.2016; 02:03
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Privatsphäre (170/J)

Übersicht

Schlagworte

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Privatsphäre (Aufklärung über die Tätigkeit der NSA - National Security Agency - in Bezug auf Österreich)


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Eingebracht an: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2013 Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.02.2014)  
03.12.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 7
03.02.2014 Schriftliche Beantwortung (177/AB)