LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 10:33
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Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen (3257/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen (über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen)


Eingebracht von: Dr. Johannes Hübner

Eingebracht an: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2014 Einlangen im Nationalrat (Frist: 10.02.2015)  
10.12.2014 Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 19
10.02.2015 Schriftliche Beantwortung (3125/AB)  

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