Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Handhabe von Taten durch die Staatsanwaltschaft Linz, die einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz und § 283 StGB (Strafgesetzbuch) "Verhetzung" nahelegen