LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 12:45
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Interpretationswillkür und Auslegungstohuwabohu der Bedeutung der Wortfolge: "die Verabreichung von Speisen in einfacher Art" in der Gewerbeordnung (5926/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Interpretationswillkür und Auslegungstohuwabohu der Bedeutung der Wortfolge: "die Verabreichung von Speisen in einfacher Art" in der Gewerbeordnung


Eingebracht von: MMMag. Dr. Axel Kassegger

Eingebracht an: Dr. Reinhold Mitterlehner Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2015 Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.09.2015)  
08.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
08.07.2015 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 17
08.09.2015 Schriftliche Beantwortung (5792/AB)  

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