LETZTES UPDATE: 26.07.2016; 01:49
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Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln (7320/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Einhalten der Safer Sex Regeln (im Zusammenhang mit sexuellen Kontakten zwischen HIV-positiven und HIV-negativen Personen)


Eingebracht von: Petra Bayr, MA

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.2015 Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.02.2016)  
09.12.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16
09.02.2016 Schriftliche Beantwortung (7083/AB)