Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung (7595/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung (gem. § 283 Abs. 2 Strafgesetzbuch)

Eingebracht von

Dr. Harald Walser (G)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

Ähnliche Gegenstände