Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung (gem. § 283 Abs. 2 Strafgesetzbuch)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung (gem. § 283 Abs. 2 Strafgesetzbuch)