schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz (12801/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz

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