eine Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat (25/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend eine Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat

Wann ist mit einer Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat, zu rechnen, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot für menschenrechtskonform erachtet hat?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2014	Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2014)
03.07.2014	Übermittlung an Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
03.07.2014	36. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber gestellt	Protokoll: S. 25-26
09.07.2014	36. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Josef Ostermayer	Protokoll: S. 25-26
09.07.2014	36. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Angela Lueger gestellt	Protokoll: S. 26

Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

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