Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (STRONACH) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Initiative der Bundesregierung und deren Verfassungsmäßigkeit
Viele der Initiativen der Bundesregierung lösten eine Diskussion über deren Verfassungsmäßigkeit aus. Welche Maßnahmen planen Sie angesichts dieses "Umgangs" mit der Verfassung?