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Rückabwicklungsklage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank (77/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Rückabwicklungsklage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank

Ein Vergleich mit der BayernLB hätte nicht annähernd so viele Vorteile für die Steuerzahler wie eine Rückabwicklung des Vertrages. Wie Sie bereits im Finanzausschuss erwähnten, wird in Ihrem Ministerium bereits eine Rückabwicklungsklage vorbereitet. Aus Expertensicht wäre die sofortige Klagseinbringung der schonendste und sinnvollste Weg für die Steuerzahler. Welche Gründe stehen aus Ihrer Sicht dagegen, die Rückabwicklungsklage sofort einzubringen?


Eingebracht von: Ing. Robert Lugar

Eingebracht an: Dr. Johann Georg Schelling Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2014 Einbringung im Nationalrat (Frist: 02.01.2015)  
05.12.2014 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Ing. Robert Lugar gestellt S. 25-26
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling S. 25-26
11.12.2014 55. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Gernot Darmann gestellt S. 26-27