LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 11:38
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polizeiliches Staatsschutzgesetz im Kampf gegen den Terror (98/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend polizeiliches Staatsschutzgesetz im Kampf gegen den Terror

Gegenwärtig befindet sich ein modernes polizeiliches Staatsschutzgesetz in Vorbereitung; welche Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror erwarten Sie sich davon?


Eingebracht von: Otto Pendl

Eingebracht an: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.04.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 18.05.2015)  
20.04.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Otto Pendl gestellt S. 17-19
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner S. 17-19

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