polizeiliches Staatsschutzgesetz im Kampf gegen den Terror (98/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend polizeiliches Staatsschutzgesetz im Kampf gegen den Terror

Gegenwärtig befindet sich ein modernes polizeiliches Staatsschutzgesetz in Vorbereitung; welche Effizienzsteigerung im Kampf gegen den Terror erwarten Sie sich davon?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.04.2015	Einbringung im Nationalrat (Frist: 18.05.2015)
20.04.2015	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
23.04.2015	70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Otto Pendl gestellt	Protokoll: S. 17-19
23.04.2015	70. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner	Protokoll: S. 17-19

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